Der wahre Skandal um Wikileaks
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Die ganze Welt debattiert seit Tagen über die Veröffentlichung von US Depeschen durch Wikileaks. Eine Reihe von Depeschen beschäftigt sich mit den aktuell regierenden deutschen Politikern und kaum einer kommt dabei gut weg. Der eigentliche Skandal ist aber nicht die Veröffentlichung oder die beleidigenden Äußerungen, sondern dass die Kritik an der Regierung berechtigt ist. Wir werden seit gut einem Jahr von einem handlungsunfähigen Kasperletheater regiert…
Wenn ich kurz überlege, was die aktuelle Regierung in ihrer jetzigen Amtszeit erreicht hat, dann fällt mir spontan ein:
- Steuervergünstigungen für Hoteliers
- Bruch des gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg
- endgültiger Abschied von einer paritätisch finanzierten Krankenversicherung
All diese Punkte sind aus meiner persönlichen Sicht nicht positiv. Viel schlimmer ist aber, dass die Regierung die restliche Zeit mit sich selbst beschäftigt ist (CSU gegen FDP gegen CDU), obwohl es dringend zu bewältigende Probleme gibt. Eine Strategie oder sogar eine Zukunftsvision kann ich nicht erkennen. Ich fürchte, es sind 4 verlorene Jahre für Deutschland.
Wow, da hätte ich dich aber für jemanden mit differenzierter Meinung gehalten – und nicht für jemanden, der sich von den medialen Politereignissen blenden lässt…
Jede Regierung kann immer alles besser und anders machen, klar. Ich möchte trotzdem keine andere und schon gar nicht mit denen tauschen…
Und was Wikileaks da getan hat, ist einfach nur eine Sauerei und ein Schlag ins Gesicht internationaler Diplomatie. Jeder, der dachte, dass es solche „Geheimnisse“ und Notizen und schlechte Worte gegenüber den Politikern anderer Regierungen nicht gibt, ist naiv. Aber das heißt nicht, dass alle Welt sowas lesen muss/darf.
Anders habe ich das übrigens bei den ersten Veröffentlichungen gesehen, als es um die Foltervorwürfe gegen die Amerikaner ging. Aber in diesem Fall… Dieser Assange ist meiner Meinung nach einfach nur mediengeil und egoman. Mit medialer Aufklärung hat das nichts mehr zu tun.
Wikileaks ist ein schwieriges Thema. Es könnte der Beginn einer Revolution sein. Für eine Revolution in der Anfangsphase zu argumentieren, ist immer schwierig. Fakt ist, dass bei den aktuellen Veröffentlichungen wesentlich sensibler vorgegangen wird, als in der Vergangenheit (etwa bei den von dir genannten Dokumenten zu Afghanistan und Irak). Bis jetzt wurden lediglich 1.000 Dokumente veröffentlicht, nachdem diese durch Journalisten soweit bearbeitet wurden, dass keine Informanten gefährdet werden. Das ist mit Sicherheit noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber immerhin schon ein Fortschritt. Ansonsten verweise ich noch auf den aktuellen Beitrag einer geschätzten Person, die wir beide kennen, auf http://blog.sump.org/.
Zur deutschen Regierung: Ich würde gerne differenzieren, wenn es was positives zu erwähnen gäbe. Aber ich kann bei dieser Regierung beim besten Willen keine Strategie, keine Teamarbeit, noch glanzvolle Einzelleistungen erkennen. Nenn bitte eine herausragende Initiative der aktuellen Regierungszeit, die auf breite gesellschaftliche Anerkennung gestoßen ist! Viele hatten auf klare Reformen gehofft, nachdem die Wunschkoalition zu Stande gekommen ist. Mir scheint aber, dass in Zeiten der großen Koalition mehr für das Land geleistet wurde, als beim aktuellen Gezank zwischen CDU-FDP-CSU. Dies sehe vermutlich nicht nur ich so, denn sonst wären die aktuellen Umfragewerte dieser Parteien nicht so miserabel nach nur einem Jahr Regierungszeit trotz wirtschaftlicher Erholung.
Oh, mir ist gerade eine positive Initiative der Regierung eingefallen: Die Aussetzung der Wehrpflicht. Aber auch hier hätte ich mir mehr Mut zu innovativen Lösungen gewünscht. Statt die Wehrpflicht zu streichen, hätte ich sie in einen Bürgerdienst umgewandelt. Aber das hatte ich ja schon mal geschrieben:
https://sebstein.hpfsc.de/2010/08/23/wehrdienst-und-dienst-am-staat/