Kontrastprogramm
Tags: politik
Kategorie Rest | 5 Kommentare »
Ich bin bei Berliner Gerichten als ehrenamtlicher Richter (Schöffe) tätig. Am Mittwoch ging es um den Fall eines afghanischen Mädchens, dass in ihrer Heimat mit dem Mörder ihrer Großeltern zwangsverheiratet werden sollte. Auf der anderen Seite hat der Bundestag gerade die „Ehe für Alle“ beschlossen. Was für ein Kontrastprogramm!
Stimmt.
Wobei eine Zwangverheiratung, meinem rechtlich ungebildeten Empfinden nach, auf jeden Fall abzulehnen ist – unabhängig davon, ob der Partner ein Mörder oder lammfromm ist.
@Matin: Jein, so leicht ist es leider nicht. Aus deutscher Sicht sind natürlich Zwangsheiraten verboten. Bei der Beurteilung einer Abschiebung geht es aber auch darum, ob etwas zumutbare Sitte ist, usw. Soweit ich es aber verstanden habe, urteilen deutsche Gerichte in solchen Fällen konstant für die Betroffene in ähnlichen Fällen.
Ich kann dazu aber nicht viel hier schreiben, da die dahinterstehenden Erwägungen teils gerichtsinterne Gespräche betreffen, die ich nicht öffentlich machen darf. Vermutlich müsste ich dich auf die offizielle Urteilsbegründung verweisen, falls die irgendwann mal online geht, etwa unter: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/
Abgesehen von konreten Fällen, wäre ein Bericht über die Schöffentätigkeit im Allgemeinen hier sicher auch interessant. Also z.B.: Was bekommt man für Schulungen? Welchen Einfluss hat man als Schöffe? Wie oft findet so etwas statt? Und was weiß ich noch so.
@Matin: Das will ich schon seit über einem Jahr tun, ehrlich :-)