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Meine Erfahrung als Schöffe

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Kategorie Berlin | Keine Kommentare »

Seit ca. 3 Jahren bin ich Schöffe bzw. ehrenamtlicher Richter an Berliner Gerichten und mindestens genauso lange habe ich mir vorgenommen, darüber hier zu berichten… Heute soll es dann endlich soweit sein!

Was ist ein Schöffe?

An deutschen Gerichten gibt es Schöffen. Diese nehmen an Gerichtsverhandlungen teil und entscheiden gleichberechtigt neben den Berufsrichtern über den vorliegenden Fall. Je nach Art des Gerichts gibt es unterschiedliche Bezeichnungen wie Schöffe oder ehrenamtlicher Richter.

Nicht bei jedem Gerichtsverfahren werden Schöffen eingesetzt. Bei der Mehrzahl der Verfahren entscheidet lediglich ein Berufsrichter. Bei größeren Verfahren (etwa schwereres Verbrechen) oder bei Grundsatzentscheidungen einer Kammer werden weitere Berufsrichter und Schöffen hinzugezogen. Ich habe bis jetzt folgende Konstellationen erlebt:

  • 1 Berufsrichter, 2 Schöffen (Kleine Strafkammer am Landgericht)
  • 3 Berufsrichter, 2 Schöffen (Große Strafkammer am Landgericht, Kammersitzung am Verwaltungsgericht)

Schöffen werden eingesetzt, damit die Berufsrichter die Bodenhaftung nicht verlieren und den Bezug zum Volk bzw. zur Lebensrealität behalten. Es ist also ein Korrektiv. Auch andere Länder kennen diesen Mechanismus. Aus US Filmen kennt man Geschworenengerichte, bei denen die Geschworenen ebenfalls aus Bürgern ausgewählt werden.

Gleichzeitig dienen Schöffen auch als Legitimation, da durch sie Recht im Namen des Volkes gesprochen wird.

Wie wird man Schöffe?

Ungefähr im Jahr 2013 muss es gewesen sein, als auf verschiedenen Kanälen in Berlin Werbung für das Ehrenamt Schöffe gemacht wurde. In Berlin kann man sich für die Tätigkeit als Schöffe bewerben. Dazu habe ich einen Fragebogen ausgefüllt, abgeschickt und vergessen. Ich bekam dann nach einigen Monaten einen offiziellen Brief vom Landgericht, dass ich als Schöffe gewählt wurde. Seitdem habe ich kein schlechtes Gewissen mehr, wenn ich einen Brief von einem Gericht in meinem Briefkasten entdecke :-)

Tatsächlich wurde ich nicht nur dem Landgericht Berlin als Schöffe zugeteilt, sondern auch dem Verwaltungsgericht Berlin als ehrenamtlicher Richter. Obwohl beides Berliner Gerichte sind, sind die Abläufe leicht unterschiedlich, was mich immer wieder verwirrt. Am Verwaltungsgericht muss ich zum Beispiel mit weißem Hemd und weißer Krawatte erscheinen und mir eine Richterrobe aus der Kleiderkammer holen, bevor ich zur Sitzung gehe. Beim Berliner Landgericht hingegen nehmen die Schöffen in Zivilkleidung teil und sind somit deutlich als solche erkennbar. Wenn ich mich recht erinnere, hat ein Richter am Landgericht aber auch mal Roben ausgeteilt. Vermutlich bin also nicht nur ich verwirrt :-)

Der Weg zum Ehrenamt ist je nach Bundesland unterschiedlich. Zugute ist mir sicher gekommen, dass es generell zu wenig Freiwillige für dieses Ehrenamt in Berlin gibt…

Formale Voraussetzungen für die Tätigkeit in Berlin sind

  • Volljährigkeit,
  • deutsche Staatsbürgerschaft,
  • Hauptwohnsitz in Berlin und
  • keine Einträge im Strafregister.

So einfach ist es aber wohl nicht in jedem Bundesland. Eine Freundin, die umfangreiches berufliches Vorwissen im Jugendbereich hat, wurde zum Beispiel in ihrer Stadt nicht für eine Schöffentätigkeit in der Jugendgerichtsbarkeit gewählt. Gibt es nicht genügend Schöffen, kann man auch zu dieser Tätigkeit verpflichtet werden. Meinem Verständnis nach dürfen dies keine Beamten aus der Justiz sein.

Im Schnitt werde ich pro Jahr zu 6 Verhandlungstagen geladen. In diesem Jahr wurde ich bereits an 3 Verhandlungstagen eingesetzt. Für meine Tätigkeit erhalte ich eine Aufwandsentschädigung abhängig von meinem entgangenen Gehalt. Mein größtes Gerichtsverfahren war eine Strafsache am Landgericht mit insgesamt 7 Verhandlungstagen.

Schöffen gleich Querschnitt der Gesellschaft?

Die meisten Schöffen, die sich für das Amt freiwillig melden, sind ältere Menschen mit deutschen Wurzeln. Schöffe scheint eine Beschäftigung für geistig fitte deutsche Rentner zu sein. Einen Schöffen mit Migrationshintergrund habe ich nie gesehen.

Es wäre schön, wenn sich mehr junge Menschen mit und ohne Migrationshintergrund für dieses Ehrenamt begeistern könnten, damit das Volk bei Gericht besser repräsentiert ist!

Welche Ausbildung erhält man als Schöffe?

Kurzversion: Keine.

Langversion: Der Schöffe soll die Lebensrealität bzw. die Sicht des Volkes im Verfahren einbringen. Deshalb gibt es keine Ausbildung für die Tätigkeit. Es wäre schlicht auch nicht möglich den Stoff eines Jurastudiums in eine Kurzausbildung zu packen. Glücklicherweise hatte ich in meinem Studium 3 Semester Vorlesungen in Handels-, Arbeits- und Datenschutzrecht, was mir das juristische Denken etwas näher gebracht hat.

Treppenaufgang im Landgericht Berlin Moabit Turmstraße

Zu Beginn der Wahlperiode gab es eine Einführungsveranstaltung, die leider im völligen Chaos endete. Der Raum war für die Teilnehmerzahl viel zu klein, es gab keine Tagesordnung und beim Gericht hatte sich auch niemand vorbereitet. So blieben ganz grundlegende Fragen unbeantwortet. Die Frage einer berufstätigen Mutter, ob es denn keine Vorabinfo über die Länge der Sitzungstermine gäbe, damit sie eine Kinderbetreuung organisieren könne, ging im allgemeinem Tumult unter, nachdem ein resoluter Rentner meinte, sie solle sich doch nicht als Schöffe bewerben, wenn sie keine Zeit hätte…

Abgesehen von diesem anfänglichen Chaos sind die Sitzungen aber alle sehr geordnet, zivilisiert und gut organisiert abgelaufen.

Die Vorbesprechung

Einige Wochen vor der Gerichtsverhandlung erhalte ich eine Ladung vom Gericht. Dies ist eine Ladung, wie sie auch Zeugen und Angeklagte erhalten. Ein Fernbleiben oder eine Absage ist prinzipiell nicht möglich. Allerdings informiere ich das Gericht vorab über meine Urlaubszeiten und längere Abwesenheiten (etwa Dienstreisen), damit sie das in der Zuteilung der Schöffen zu den Verfahren berücksichtigen können. Als Schöffe habe ich das Privileg, dass ich den Eingang für Mitarbeiter nutzen darf und durch keine Personenkontrolle muss. Das spart Zeit.

Ich erscheine ca. 15 Minuten vor dem eigentlichen Gerichtstermin am Verhandlungssaal (falls ich diesen finde), um an der Vorbesprechung teilzunehmen. Die Richter stellen sich und den verhandelten Fall kurz vor. Am Verwaltungsgericht bin ich momentan einer festen Kammer zugeteilt, während ich am Landgericht bis jetzt immer mit unterschiedlichen Berufsrichtern und Schöffen zu tun hatte. Auf die Zuteilung habe ich keinen Einfluss.

Die Berufsrichter und Schöffen zusammen bilden das Gericht. Alle Besprechungen des Gerichts sind vertraulich und finden in einem abgeschlossenen Raum hinter dem Sitzungssaal statt. Die Vertraulichkeit ist wichtig, da hier ein offenes Gespräch geführt wird. Das im Gerichtssaal Gehörte wird diskutiert und Entscheidungen werden gemeinsam getroffen.

Zum Zeitpunkt der Vorbesprechung haben die Berufsrichter schon umfangreiche Vorarbeiten geleistet, die zur Eröffnung des Hauptverfahrens geführt haben. Verhandlungstermine wurden koordiniert und Zeugen geladen. Ich als Schöffe hingegen weiß vor der Besprechung nichts vom Fall, den Vorgängen oder wer beschuldigt ist. Auch in der Ladung stehen keinerlei Informationen zum verhandelten Fall außer Gerichtskammer, Sitzungssaal und Termin.

Mündlichkeitsprinzip

In Deutschland gilt das Prinzip der Mündlichkeit in Gerichtsverhandlungen. Auch wenn es umfangreiche Protokolle (etwa Befragung von Zeugen durch die Polizei) gibt und diese in der Prozessakte dokumentiert sind, so müssen alle Aussagen nochmals mündlich vor Gericht vorgetragen werden. Andere Dokumente, wie Blutalkoholtests, werden entsprechend vom leitenden Richter in der Verhandlung vorgelesen und dadurch in das Verfahren eingeführt. Abweichungen vom Mündlichkeitsprinzip sind in bestimmten Rahmen möglich. In einem sehr umfangreichen Prozess wurde für einige medizinische Dokumente das Selbstleseverfahren angeordnet und ich musste als Hausaufgabe die Dokumente durcharbeiten.

Durch das Mündlichkeitsprinzip erhalte ich als Schöffe Kenntnis von allen Vorgängen, Beweisen und Argumenten, da ich keinen Zugriff auf die Prozessakte habe. Ich darf mir allerdings persönliche Notizen machen.

Aufruf und Verlesung der Anklage

Nach der Vorbesprechung findet der Aufruf statt. Alle Prozessbeteiligten werden in den Sitzungssaal gebeten. Der leitende Richter stellt die Anwesenheit fest. Zeugen müssen danach den Sitzungssaal wieder verlassen, damit sie nicht von anderen Aussagen beeinflusst werden. Nach ihrer Aussage dürfen sie hingegen an der weiteren Sitzung teilnehmen. Zuschauer dürfen ebenfalls an den Sitzungen teilnehmen.

Während der Sitzung sitzt das Gericht auf der Richterbank. Die Schöffen sitzen jeweils an den beiden Außenseiten und der leitende Richter in der Mitte. Am Landgericht gibt es noch einen Schriftführer, während am Verwaltungsgericht der leitende Richter das Protokoll in ein Diktiergerät spricht.

Zu Beginn eines neuen Verfahrens wird die Anklage verlesen. Am Landgericht geschieht dies durch die Staatsanwaltschaft. Am Verwaltungsgericht klagt meist ein Bürger gegen eine Behörde. Hier wird dann von einem der Berufsrichter ein Sachbericht vorgetragen, etwa: „Sie haben von der Behörde einen Bescheid X erhalten, gegen den sie Klage erhoben haben. Deshalb sind wir heute hier.“

Danach werden die Beweise vorgetragen. Der genaue Ablauf wird vom leitenden Richter bestimmt und ist je nach Verfahren sehr unterschiedlich. Gibt es zum Beispiel eine Zeugenaussage, so befragt das Gericht zunächst den Zeugen und prüft zum Beispiel, ob diese Aussagen zu früheren Aussagen, etwa bei der Polizei, passen. Auch ich als Schöffe kann Fragen stellen. Nach den Richtern haben dann Staatsanwaltschaft und Verteidigung die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Feststellungen zu machen.

Fragen oder nicht fragen

Wie die Berufsrichter darf auch ich Fragen an Zeugen und Angeklagte stellen. Hier ist aber Vorsicht geboten, da kein Zweifel an meiner Unabhängigkeit und Objektivität entstehen darf. Lügt zum Beispiel ein Angeklagter, so ist dies zunächst sein gutes Recht, da er sich nicht selbst beschuldigen muss. In solch einem Fall darf ich natürlich nachfragen und mögliche Widersprüche zu vorherigen Aussagen aufzeigen, aber ich darf die Aussage nicht werten („Sie lügen doch!“).

Auch Emotionen haben keinen Platz im Gerichtssaal und schon gar nicht politische oder sonstige private Ansichten. Es ist in der Vergangenheit immer wieder passiert, dass ein Schöffe wegen einer unachtsamen Bemerkung oder Geste als befangen erklärt wurde. Mir ist das noch nicht passiert, da auch meine Verfahren bisher weder politisch aufgeladen noch besonders emotional geführt wurden.

Bis jetzt hatte ich nie das Gefühl, dass irgendein Berufsrichter einen Prozessbeteiligten anhand seiner Abstammung oder ähnlicher Merkmale beurteilt hätte!

Beratungen und Urteilsfindung

Wurden alle Zeugen gehört, alle Dokumente gewürdigt und alle Anträge beachtet, zieht sich das Gericht zur Urteilsfindung zurück. Auch während der Anhörung wird immer wieder unterbrochen, wenn das Gericht sich beraten muss. Typische Beratungen drehen sich um Fragen, ob weitere Zeugen geladen werden müssen, ob einem Antrag der Verteidigung oder Staatsanwaltschaft stattgegeben wird oder ob ein Zeuge unter Eid genommen werden soll.

In der abschließenden Beratung muss das Urteil gefällt werden. Bei mehrtägigen Verfahren hat sich natürlich in den Beratungen zuvor schon eine Meinung im Gericht gebildet, weshalb die finale Besprechung durchaus kurz sein kann. Am Verwaltungsgericht drehen sich Beratungen häufig um juristische Details, zu denen ich als Schöffe weniger beitragen kann. Am Landgericht hingegen geht es meist um sehr menschliche Aspekte wie Glaubwürdigkeit von Zeugen, Angeklagten und vorgetragenen Abläufen. Hier kann ich natürlich meine eigene Menschenkenntnis und Erfahrung einbringen.

In den Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden die verschiedenen Straftatbestände bereits diskutiert, etwa ob eine Tat fahrlässig oder vorsätzlich war. Zu jedem Straftatbestand bildet das Gericht sich ebenfalls eine Meinung und begründet diese. Daraus ergibt sich das Urteil.

Sollte eine Verurteilung stattfinden, muss über das Strafmaß entschieden werden. Die Spielräume werden vom Strafgesetzbuch festgelegt, sind aber enorm breit, etwa Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe für Körperverletzung nach §223 Strafgesetzbuch. Das Strafmaß wird wiederum in Diskussion unter Abwägung strafmildernder (etwa Unzurechnungsfähigkeit) und verschärfender (etwa Wiederholungstat) Aspekte festgelegt. Natürlich spielen auch Urteile aus ähnlichen Verfahren und Entscheidungen der Bundesgerichte eine Rolle.

Das Strafmaß wird für jeden einzelnen Straftatbestand festgelegt. Wird zum Beispiel eine Schlägerei beurteilt, gibt es neben der Körperverletzung häufig noch weitere Tatbestände wie Besitz von Drogen oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizei). Am Ende gilt die höchste Einzelstrafe. Die Einzelstrafen werden also nicht aufsummiert!

Die Urteilsverkündung

Zur Urteilsverkündung werden letztmalig alle Prozessbeteiligten aufgerufen. Der leitende Richter verliest das Urteil: „Im Namen des Volkes… Der Angeklagte Herr Meier wird der schweren Körperverletzung gemäß §226 StGB für schuldig befunden und zu 4 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.“ Anschließend folgt die Schilderung der Tat aus Sicht des Gerichts sowie die mündliche Urteilsbegründung unter Würdigung aller Straftatbestände. Anschließend wird die Sitzung geschlossen. An dieser Stelle ist das Verfahren für mich als Schöffe beendet. Die Berufsrichter müssen noch ein schriftliches Urteil ausarbeiten und den Beteiligten zustellen.

Bis jetzt habe ich die Urteilsverkündung immer als unangenehm empfunden, da hier bei einer Verurteilung massiv ins Leben eines Menschen eingegriffen wird. In allen bisherigen Strafverfahren habe ich nie einen grundsätzlich bösen Menschen erlebt. Die Verurteilten waren oftmals einfach strukturierte Menschen, die entweder ihre Gefühle nicht unter Kontrolle haben („Körperverletzung“), sich durch Versäumnisse in eine ausweglose Situation gebracht haben („Verzweiflungstat“) oder die durch eine Abhängigkeit zu einer Tat gebracht wurden („Klau mal X für mich als Bezahlung für die Drogen, die ich dir in den letzten Monaten geschenkt habe!“). Auf der anderen Seite sind die Opfer und die Öffentlichkeit, die ein Recht auf Ausgleich und vor allem Schutz durch Abschreckung haben. Die dabei zu treffenden Entscheidungen sind nicht leicht und werden auch von den Berufsrichtern sehr genau abgewogen.

Wird man als Schöffe gehört?

Diese Frage kann ich mit einem eindeutigen Ja beantworten, aber nur, wenn man als Schöffe auch die Klappe aufmacht! Ich habe einige Schöffen erlebt, die sich nicht in die Besprechungen einbringen und kaum äußern. Beteiligt man sich aber aktiv an den Besprechungen und kann seine Meinungen begründen, so hat man einen direkten Einfluss auf das Urteil.

Tatgeschehen, Hintergründe und die Gesetze zur Beurteilung sind komplex, aber die Berufsrichter helfen, die Zusammenhänge zu verstehen. Als Schöffe kann ich mich nicht an philosophischen Diskussionen um juristische Spitzfindigkeiten beteiligen, aber für den Bezug zur Realität kann ich sorgen. Wer also Spaß an komplexen Sachverhalten hat und den Einblick in die dunkle Seele mancher unserer Mitmenschen nicht scheut, dem möchte ich das Ehrenamt Schöffe ans Herz legen. Und wer an dieser Stelle immer noch nicht genug gelesen hat, dem empfehle ich die Folge „Rechtsprechung“ des Podcasts Elementarfragen, in der ein Berliner Berufsrichter über den Gerichtsalltag berichtet.

Update: In einem weiteren Beitrag berichte ich über ein Verfahren am Verwaltungsgericht, bei dem ich das juristische Mittel der strategischen Prozessführung kennengelernt habe.

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