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Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

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Während meiner Tätigkeit als Schöffe bin ich in einem Verfahren auf etwas gestoßen, was sich strategische Prozessführung nennt. Später bin ich Unterstützer der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geworden, die strategische Prozessführung nutzt, um unsere Verfassung zu verteidigen. Doch der Reihe nach…

Strategische Prozessführung

Im Gegensatz zum Landgericht hatte ich mich über die Zuteilung als Schöffe zum Verwaltungsgericht nicht besonders gefreut. Ich erwartete Verfahren um Hundesteuer und fehlende 1,34€ in der Kaffeekasse von irgendwelchen Beamten. An meinem ersten Verhandlungstag am Verwaltungsgericht wurde es tatsächlich dann noch schlimmer – es ging um Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ) :-)

Es wurden 2 Verfahren verhandelt, die sich um die Frage drehten, ob es weitere im Gesetz nicht vorgesehene Konstellationen gibt, die zu einer Befreiung vom Rundfunkbeitrag führen. Die vorgetragenen Konstellationen waren nicht absurd, sondern in sich durchaus schlüssig. So argumentierte etwa ein Hostelbetreiber, dass die fixen Gebühren pro Zimmer einen spürbaren wirtschaftlichen Einfluss auf sein Gewerbe im Niedrigpreissektor haben und somit einen unzulässigen Eingriff in seine unternehmerische Freiheit darstellen. In einem ähnlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich im Sinne des Hotelgewerbes entschieden.

Wirklich spannend waren aber nicht die konkreten Fälle, sondern die Motivation dahinter. Menschen investieren signifikant Geld für Anwälte und Prozesskosten, um ein bestehendes Gesetz anzugreifen. Sie tun dies nicht allein, sondern es gibt eine Unterstützerszene, die auch während der Verfahren mit ca. 15 Zuhörern vor Ort war. Die Szene ist deutschlandweit vernetzt. Man tauscht sich über aktuelle Verfahren, Urteile und durchgetestete Konstellationen aus und unterstützt sich eventuell auch finanziell. Laut dem Vorsitzenden der Kammer sind Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag keine Seltenheit, sondern haben zum damaligen Zeitpunkt (ca. 2015) rund 50% der in der Kammer entschiedenen Fälle ausgemacht.

Später habe ich gelernt, dass es einen Fachbegriff für das systematische Abtesten eines Gesetzes vor Gericht gibt: Strategische Prozess- bzw. Klageführung

Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Anfang des Jahres bin ich wieder über das Thema strategische Prozessführung gestolpert. Der neue Präsident der USA hatte gerade seinen ersten Einreisestopp für Muslime erlassen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU strengten Verfahren gegen diesen Erlass an und brachten ihn vorerst zu Fall. In Zeiten des Populismus besteht auch in Deutschland die Gefahr, dass übereifrige Politiker Gesetze durchboxen, um linke oder rechte Randgruppen zu bedienen. Nach der aktuellen Bundestagswahl bleibt abzuwarten, ob zum Beispiel CDU/CSU nach rechts rücken, um ihre rechte Flanke zu schließen. Gut, wenn es dann auch schon in Deutschland Strukturen gibt, um gegen solche Gesetze juristisch vorzugehen.

Genau diesem Zweck hat sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) verschrieben. Sie nutzt die strategische Prozessführung, um die Grund- und Meinungsrechte in unserem Grundgesetz zu verteidigen. Aktuell im Fokus steht zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, der Staatstrojaner und neue Überwachungsbefugnisse im Verfassungsschutzgesetz von Bayern.

Auch als Nicht-Jurist kann man die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte durch eine Fördermitgliedschaft oder Spende unterstützen. Strategische Prozessführung ist eine kostspielige Angelegenheit, denn Anwälte und Gutachter müssen bezahlt werden. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist Kommunikation, Marketing und Pressearbeit, um die Öffentlichkeit über aktuelle Klagen zu informieren und Unterstützung zu gewinnen. Am Ende muss nicht immer ein gewonnenes Verfahren stehen. Öffentliche Diskussionen können in politischen Entscheidungen münden, die zum Beispiel für eine Gesetzesänderung sorgen.

In politisch unsicheren Zeiten ist der Aufbau solcher Strukturen wichtig und unterstützenswert. Deshalb bin ich Fördermitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ich würde mich freuen, wenn der geneigte Leser ebenfalls seine Unterstützung für die GFF erwägt!

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