Der Wahlkampf hat begonnen. Zumindest hängen jetzt überall große und kleine Plakate. Wie immer sind die Sprüche der großen Parteien nichtssagend breit, die der kleinen Parteien pointiert speziell. Große Debatten kann ich aber bis jetzt nicht erkennen. Dabei gibt es eine Reihe von Themen, die mich bewegen. Heute eine sicher unvollständige Themenliste für das nächste Stammtischgespräch.

Folgende Themen fallen mir spontan ein:

• Eurokrise
• Energiewende
• Arbeitsmarkt
• Europa
• Integrationspolitik
• Familienpolitik
• Außenpolitik
• Innenpolitik

Eurokrise – Obwohl der Euro seit vielen Jahren in der Krise ist und Massenarbeitslosigkeit den Süden Europas plagt und ständig immer höhere Kredite und Bürgschaften gewährt werden, habe ich als Steuerzahler davon noch nichts gemerkt. Meine Vermutung ist, dass die Rechnung nach der Bundestagswahl kommt, denn schon jetzt ist klar, dass Staaten wie Griechenland die Schulden nie bezahlen werden. Wie werden wir unseren Anteil an Kreditausfällen finanzieren? Werden wir einfach selbst Kredite dafür aufnehmen? Wird es eine europäische Variante des Solis geben? Oder müssen wir auch Sparprogramme einführen? Drohen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst? Oder wird es ein kreditfinanziertes Aufbauprogramm für Europa geben, um die Wirtschaft anzukurbeln?

Energiewende – Deutschland steigt aus der Atomkraft aus. Prima. Unklar ist aber weiterhin, woher der Strom dann kommen soll? Werden wir einfach Atomstrom aus dem Ausland importieren? Wird es eine schnelle Durchsetzung des Baus neuer Hochspannungsleitungen geben oder dauert das mit allen Genehmigungsverfahren Jahrzehnte? Beteiligt sich der Staat an Windparks vor unseren Küsten und wollen wir das überhaupt? Und wie können wir eigentlich bei der enormen Altbausubstanz in deutschen Städten die Häuser energetisch fit machen, gleichzeitig aber den Denkmalschutz wahren? Wird es noch andere Anstrengungen bezüglich Energiesparsamkeit geben, etwa eine weitere Verteuerung von Brennstoffen? Müssen wir unsere Mobilität einschränken?

Arbeitsmarkt – Die Weltpresse feiert das neue deutsche Wirtschaftswunder. Schaue ich aber im Familienumfeld und Freundeskreis, sehe ich weiterhin viele merkwürdige Arbeitsverhältnisse mit scheinselbständigen Freiberuflern, die nichts in die Rentenkasse zahlen, Werkverträgen, Leiharbeitern, etc. Wollen wir das? Ist das gut? Oder verschieben wir das Problem nur nach hinten Richtung Altersarmut? Sollte es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben oder ist das utopischer Unfug? Und warum gibt es eigentlich immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn, obwohl selbst der Turbokapitalist USA das schon lange hat?

Europa – Jegliche Europapolitik wird von der Eurokrise überschattet. Das ist fatal, denn der europäische Gedanke ist mehr als nur Geld. Wie können wir verhindern, dass die europäischen Staaten in Krisenzeiten in nationalistischen Alleingängen versinken? Wie könnte eine europäische Erneuerung aussehen und wer sind mögliche Partner? Haben wir einen Mechanismus, um plötzliche Spannungen zwischen Staaten ohne Gewalt zu regulieren?

Integrationspolitik – In Deutschland gibt es nach wie vor riesige Integrationsprobleme. Es haben sich Parallelgesellschaften gebildet und Menschen werden immer noch aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. Andererseits brauchen wir mehr Zuwanderung, um die Renten zu finanzieren und den Fachkräftemangel zu begegnen. Was kann hier noch getan werden? Wie kann Integration verbessert werden, welche Forderungen sollten wir an Zuwanderer stellen?

Familienpolitik – Alle Versuche mit immer neuen finanziellen Vorteilen die Geburtenrate signifikant zu steigern sind gescheitert. Wenn die Milliarden aber verpuffen, gibt es vielleicht andere Hebel, wie wir das Geld effizienter einsetzen können? Oder sind wir wirklich ein impotentes Volk, das nicht wachsen will?

Außenpolitik – Auf dem europäischen Kontinent gibt es immer noch Diktaturen. Unsere europäischen Nachbarn fühlen sich noch immer von Russland bedroht. Hier tun wir nichts, engagieren uns aber in Missionen am anderen Ende der Welt. Ist das in unserem Interesse? Oder sollten wir uns doch lieber wieder aus allem raushalten? Müssen wir weiterhin bedingungslos Israel unterstützen oder dürfen wir Kritik an ihrem Ghetto in Palästina üben? Kann uns der Bürgerkrieg im gesamten arabischen Raum kalt lassen oder sollte uns das interessieren?

Innenpolitik – Die deutschen Sicherheitsorgane sind nach wie vor auf dem rechten Auge blind. Brauchen wir noch die ganzen Verfassungsschutzämter? Könnten wir nicht lieber tausende neue Polizisten einstellen, die in schöner Regelmäßigkeit Razzien in rechten, Rocker-, Drogen-, Kinderpornomilieus, etc. durchführen, um den realen Fahnungsdruck zu erhöhen? Andererseits, wie schützt der deutsche Staat zukünftig seine Bürger davor, dass sie nicht von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden? Wie viel Überwachung brauchen wir selbst?

Zugegeben, das sind alles nicht sehr originelle Fragen und der Wahlkampf müsste sich auf einige wenige Themen konzentrieren. Bisher habe ich da aber noch nichts festgestellt. Ich bin gespannt, ob da noch was passiert oder ob das einfach weiter mit bla und blub so vor sich hin trudelt…

Dieser Beitrag wurde am 11.08.2013 um 21:43in der Kategorie Rest veröffentlicht. Kommentare können per RSS 2.0 Feed abonniert werden. Sie können ein Kommentar schreiben oder einen Trackback von ihrer Seite hinterlassen.